Veranstaltung: | Mitgliederversammlung 8.4.21 |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Anträge |
Antragsteller*in: | Luis Höhne (GA) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 31.03.2021, 14:57 |
A1: GJ Goes BVV - Junge Menschen in das Xhainer Bezirksparlament
Antragstext
2021 ist Superwahljahr!
Neben den Wahlen zum Bundestag und Abgeordnetenhaus in Berlin finden auch die
Wahlen für die Bezirkparlamente statt.
Als Grüne Jugend haben wir den Anspruch junge, linke Personen deutlich unter 30
Jahren in alle Parlamente zu bringen und erwarten von Bündnis 90/ Die Grünen,
dass sie uns dabei unterstützen. Wir wollen mit dazu beitragen, die Welt zu
verändern! Wir wollen nicht länger in einer Gesellschaft leben, in der es nur um
Leistung geht, in der man fast das ganze Geld für die Miete ausgibt, in der wir
unsere Lebensgrundlage zerstören und auf Kosten der Umwelt, von Menschen im
globalen Süden oder zukünftiger Generationen leben. Wir wollen nicht mehr in
einer Welt leben, in der unser Geschlecht, unsere sexuelle Orientierung, die
Staatsbürgerschaft, die Farbe der Haut oder unser sozio-ökonomischer Status
darüber entscheiden, wie wir unser Leben leben. Gerade die letzten Jahre haben
noch einmal gezeigt: Veränderung kommt von der Straße, politischer Wille alleine
schreibt aber keine guten Gesetze. Dafür wollen wir in die Parlamente und zwar
auf jeder Ebene.
Politik für junge Menschen zu machen heißt, junge kompetente Menschen zu fördern
und ihnen eine Bühne zu geben, um selbst für ihre Kämpfe zu streiten! Wir freuen
uns über jede grüne Amts-und Mandatsträger*in, die*der progressiv und
emanzipatorisch für und mit uns Politik macht. Aber wir wollen die Grünen nicht
nur kritisch begleiten, sondern auch selbst unsere Visionen in den Parlamenten
umsetzen. Dass aktuell 42% der Erstwähler*innen für die Bündnisgrüne Partei
stimmen würden, macht deutlich, welche Verantwortung gerade die Grünen haben,
jungen Menschen eine Repräsentation in den Parlamenten zu geben!
Lokal- und Bezirkspolitik spielt bei der Umsetzung unserer Ziele eine
entscheidende Rolle. Hier werden alle Beschlüsse von Landes- und Bundesebene
ausgestaltet. In den Berliner BVVen sollte Politik für und von allen
Berliner*innen gemacht werden! Friedrichshain-Kreuzberg ist der jüngste Berliner
Bezirk. Das sollte sich auch in der Zusammensetzung der
Bezirksverordnetenversammlung widerpiegeln.
Die Liste für die Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg wird am
17.4.2021 auf einer Mitgliederversammlung der Grünen Xhain gewählt.
Nachdem der Kreisverband alle Mitglieder vonBündnis 90/ Die Grünen Xhain
einbinden möchte, wird es zunächstein Stimmungsbild aller Mitglieder geben,
bevor die Plätze von bei der BVV-Wahlwahlberechtigten Mitgliedern bestätigt
werden. Daher wollen wir zahlreich vertreten sein, denn jede Stimme für unsere
Kandidat*innen zählt. Zwar gibt es viele solidarische und junggebliebene
Fraktionär*innen bei den Grünen, trotzdem kann es als einzige junge Person in
einer älteren Fraktion schwierig sein, Fuß zu fassen. Unser Anspruch ist
deshalb, möglichst viele junge kämpferische Kandidat*innen der GJ Xhain in die
BVV zu bringen. Daher vergeben wir vier Voten: Zwei F*INTVoten und zwei offene
Voten. Diese Voten werden auf der Mitgliederversammlung der GJ Xhain vor der die
Liste wählende Mitgliederversammlung der Grünen Xhain vergeben. Als GJ Xhain
wollen wir dafür kämpfen, dass unsere Votenträger*innen möglichst
aussichtsreiche Plätze bekommen.
Die Votenvergabe muss dieses Mal pandemiebedingt unter besonders widrigen
Bedingungen stattfinden. Wir werden die Abstimmungen online mit der
Netzbegrünungs-Software durchführen. Dies führt leider dazu, dass nur Grünen-
Mitglieder stimmberechtigt sind. Das ist ein Widerspruch zu unserer
Beschlusslage, allerdings lässt die aktuelle Lage keine anderen Optionen zu.
Die Grüne Jugend Xhain steht für eine antirassistische, queerfeministische,
klimagerechte und solidarische Gesellschaft. Diese politischen und
gesellschaftlichen Ideale und Visionen wollen wir gemeinsam mit unseren
Mandatsträger*innen in die Parlamente tragen und politisch umsetzen. Deswegen
ist vor, während und nach der Wahl eine gute Zusammenarbeit zwischen den
Kandidat*innen, dem Geschäftsführenden Ausschuss und der Basis essenziell.
Unsere Voten sollen keine platten Karrieresprungbretter sein, sondern ihren Teil
zu einer linken und progressiven Politik beitragen.
Von den GJ Xhain-Votenträger*innen erwarten wir, dass sie sich aktiv in den
Wahlkampf der Grünen Jugend einbringen. Sie vertreten im Wahlkampf nicht nur
sich selbst, sondern repräsentieren unseren Verband. Daher ist es wichtig, dass
es regelmäßige Absprachen mit dem GA der GJ Xhain gibt. Die Votenträger*innen
arbeiten auch mit dem GJ-Berlin Wahlkampfteam zusammen. Sie werden je nach
Kapazitäten vielfältige Aufgaben während des Wahlkampfes haben wie zum Beispiel
Straßenwahlkampf oder die Teilnahme an Podiumsdiskussionen.
Die Mandatsträger*innen sind bei ihrer Arbeit ihrem Gewissen verpflichtet. Wir
wünschen uns aber von unseren Mandatsträger*innen, dass sie sich weiterhin für
GJ-Positionen einsetzen und die Bezirksgruppe dabei unterstützen, unsere
Forderungen ins Parlament und die Partei zu tragen. Als GRÜNE JUGEND Xhain
wollen wir aber auch unsere Mandatsträger*innen bestmöglich unterstützen.
Deshalb ist ein stetiger Austausch und methodische Hilfe oder sonstige
Unterstützung essenziell. Wir möchten diesen Aufgaben gemeinsam möglichst gut
nachkommen. Im Gegenzug erwarten wir, dass unsere Mandatsträger*innen unsere
Arbeit unterstützen. Wir wünschen uns eine gleichberechtigte Zusammenarbeit von
den Mandatsträger*innen und GRÜNER JUGEND bei der Initiierung von Projekten und
dem Kampf für Inhalte. Nur gemeinsam können wir die Welt verändern!